AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ERTL & KREID OG
Schloßgasse 13
1050 Wien
Geschäftsführende Gesellschafter: Cornelia Ertl und Roman Kreid
Firmensitz: Wien
FN: 380187 z
UID-Nr: ATU 67289935

ALLGEMEIN

„Die Moderatoren-Connection“ ist eine Marke der ERTL & KREID OG (im Folgenden auch Vermittler genannt), die ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbringt. Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermittler und dem Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie vom Vermittler ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. Der Vermittler vermittelt Personen insbesondere aus den Bereichen Moderation, Präsentation, Radio- und/oder TV-Sprecher, etc. an dritte Interessenten (zB Veranstalter) mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrages („Hauptvertrag“) zwischen Auftraggeber (als zB Moderator) und einem anfragenden Interessenten, im Folgenden auch Dritter (Veranstalter) genannt. Dies erfolgt zB durch Präsentation des Auftraggebers auf der Internetplattform des Vermittlers. Die Art und Weise der Vermittlungstätigkeit bleibt dem Vermittler vorbehalten.

1.2. Die tatsächliche Tätigkeit des Auftraggebers für den Dritten (Veranstalter) ist Gegenstand des zwischen Auftraggeber und Dritten abzuschließenden Hauptvertrages. Der Vermittler ist nicht bevollmächtigt im Namen des Auftraggebers Hauptverträge mit Dritten abzuschließen, der rechtswirksame Abschluss des Hauptvertrages erfolgt zwischen Auftraggeber und dem Dritten (Veranstalter).

1.3. Der Auftraggeber bevollmächtigt und beauftragt den Vermittler jedoch ausdrücklich, mit einem Dritten (Veranstalter) oder einem an der Leistung des Auftraggebers Interessierten, die im späteren Hauptvertrag zu vereinbarende Leistung, das entsprechende Honorar und gegebenenfalls auch das Zeitausmaß sowie den Veranstaltungsort auszuhandeln.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Vermittlungsverträge, die auf diese Geschäftsbedingungen Bezug nehmen, sind ausnahmslos schriftlich abzuschließen, die wesentlichen Daten des Auftraggebers sind im Vermittlungsvertrag aufzunehmen, im Übrigen genügt ein Verweis auf diese Geschäftsbedingungen sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Vermittler hat jedenfalls eine schriftliche Auftragsbestätigung auszufertigen. Offerte, die der Vermittler vom Auftraggeber anfordert sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, als unverbindlich und kostenlos anzusehen.

2.2. Der Vermittlungsvertrag kann als befristeter oder unbefristeter Vertrag abgeschlossen werden. Ein unbefristeter Vermittlungsvertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Termine ausschließlich schriftlich gekündigt werden. Honoraransprüche, die durch eine bereits erfolgte Vermittlung entstanden sind, bleiben trotz Kündigung aufrecht. 

3. RECHTE UND PFLICHTEN

3.1. Vermittler

Die Leistung des Vermittlers beschränkt sich ausschließlich auf die Vermittlung des Auftraggebers. Für auftretende Mängel, Schlechterfüllung oder Versäumnisse seitens des Auftraggebers oder des Dritten (Veranstalters) beim oder im Zusammenhang mit dem Engagement oder Auftritt wird vom Vermittler weder Gewähr geleistet noch irgendeine Haftung übernommen. Ebenso übernimmt der Vermittler keinerlei Prüf- oder Warnpflichten im Zusammenhang mit dem zwischen Auftraggeber und Dritten abgeschlossenen Hauptvertrag.
Der Vermittler verpflichtet sich in keiner Weise zu irgendeinem Tätigwerden oder zu einer bestimmten Vermittlungstätigkeit. Der Vermittler kann keine Garantie für eine erfolgreiche Vermittlung oder die Art und Dauer eines vermittelten Geschäftes, insbesondere auch nicht für eine konkrete Arbeitszeit oder einen Arbeitsort, die Höhe des Verdienstes, die Dauer des Auftragsverhältnisses, etc. abgeben.
Der Auftraggeber erklärt mit Unterfertigung des Vermittlungsvertrages ausdrücklich seine Einwilligung dazu, dass der Vermittler zugleich auch für den Dritten (Veranstalter) tätig werden darf.

3.2. Auftraggeber

Der Auftraggeber hat den Vermittler bei der Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen und eine Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsangelegenheiten zu unterlassen.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er selbständig erwerbstätig ist und in keinem dienstvertraglichen Verhältnis zum Vermittler steht. Die vereinnahmten Entgelte sind vom Auftraggeber ordnungsgemäß zu versteuern, eine Sozialversicherung durch den Vermittler erfolgt nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertrag persönlich unter seiner eigenen Verantwortung auszuführen und ist – sofern nicht anders vereinbart – nicht berechtigt, sich von einer anderen Person vertreten zu lassen. Hinsichtlich der Beiziehung von Erfüllungshilfen / Begleitgruppen / Begleitpersonal sind gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

3.3. Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vermittler über alle provisionsrelevanten Umstände (insbesondere Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Höhe des Entgelts, Zahlungsmodalitäten) in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber hat dem Vermittler insbesondere zur Verifizierung des Provisionsanspruches eine Kopie der von ihm an den Dritten (Veranstalter) gelegten Rechnung zu übergeben.
Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Vermittler bekannt zu geben, wenn er seine Leistungen aus dem mit einem Dritten (Veranstalter) bereits abgeschlossenen Hauptvertrag nicht wahrnehmen kann.
Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, wie insbesondere Anschrift oder sonstige Kontaktdaten, Qualifikationen, zeitliche Verfügbarkeit, etc. dem Vermittler umgehend bekannt zu geben, damit dieser das Profil des Auftraggebers aktuell halten kann.
Vermittler und Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zukommen zu lassen.

3.4. Vertraulichkeit

Der Auftraggeber ist nicht befugt, die im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Vermittlung ihm zugekommenen Daten und Fakten insbesondere des Dritten (Veranstalters) weiter zu geben oder zu nutzen.

4. SPESENABRECHNUNG

Der Vermittler übernimmt keine Reise-, Nächtigungs- und Verpflegungskosten des Auftraggebers. Die Abrechnung von Spesen bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Dritten (Veranstalter).

5. ENTGELT

5.1. Honorar für Auftraggeber

Die Honorarvereinbarung handelt im Einvernehmen mit dem Auftraggeber der Vermittler mit dem Dritten (Veranstalter) aus.
Das dem Auftraggeber zukommende Honorar soll direkt von Seiten des Dritten (Veranstalters) ausbezahlt werden. Zahlungsmodalität und Fälligkeit sind zwischen Auftraggeber und Veranstalter zu vereinbaren.

5.2. Provision des Vermittlers

Mit der erfolgreichen Vermittlung des Auftraggebers an den Dritten (Veranstalter) bzw. dem rechtswirksamen Vertragsabschluss zwischen diesem und dem Auftraggeber entsteht für den Vermittler der Anspruch auf das vereinbarte Vermittlungshonorar (Provision).
Die Provision ist ausschließlich vom Auftraggeber an den Vermittler zu bezahlen. Sollte nichts Abweichendes vereinbart sein, so hat die Zahlung der Vermittlungsprovision an den Vermittler binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung durch den Auftraggeber an den Dritten (Veranstalter) zu erfolgen.

5.3. Als Provision sind – sofern nicht abweichend im Vertrag zwischen Vermittler und Auftraggeber vereinbart – 20 % des zwischen Auftraggeber und dem Dritten (Veranstalter) vereinbarten Gesamtbruttobetrages vom Auftraggeber zu bezahlen (Vermittlungsprovision). Weiters umfasst die Provision auch 20 % einer über den vereinbarten Zeitraum hinaus gehenden tatsächlichen Aufwandsentschädigung. Auch dieser Betrag ist vom Auftraggeber an den Vermittler zu bezahlen.
Es gelten keine behördlichen Tarife oder sonstigen Richtlinien.
Die Vereinbarung weitergehender Entgelte für Zusatzleistungen oder Entschädigungsbeträge sind der gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen Vermittler und Auftraggeber vorbehalten.

5.4. Der Vermittler hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft Zustand kommt.
Folgt auf die bloße Namhaftmachung eines Auftraggebers gegenüber einem Dritten (Veranstalter) ein Vertragsabschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt, so gebührt die Vermittlungsprovision auch für diesen Vertragsabschluss. Gleiches gilt, wenn aufgrund einer einmal erfolgten Vermittlung der Auftraggeber wiederholt mit dem Dritten (Veranstalter) einen entgeltlichen Vertrag abschließt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich auch in diesen Fällen, den entsprechenden Auftrag samt dem vereinbarten Gesamtbruttobetrag dem Vermittler bekannt zu geben.

6. URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 

6.1. Der Auftraggeber bestätigt und leistet dafür Gewähr, dass sämtliches Material, insbesondere Fotos oder Tonaufnahmen, die er dem Vermittler zur Verfügung stellt, ihm gehören oder er daran die uneingeschränkten Nutzungsrechte auch zur Veröffentlichung im Internet inne hat. Der Auftraggeber erteilt dem Vermittler das Recht, diese Materialien zu veröffentlichen, insbesondere zu dem Zweck, den Auftraggeber an Dritte (Veranstalter) zu vermitteln.

6.2. Der Vermittler übernimmt gegenüber niemandem eine Gewähr für die Richtigkeit von Unterlagen, insbesondere Bild- und Tonmaterialien, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

7. LEISTUNGSSTÖRUNGEN

7.1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass im Falle von Leistungsstörungen im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag zwischen ihm und dem Dritten (Veranstalter) keinerlei Rückgriffsrecht oder sonstige Ansprüche gegen den Vermittler geltend gemacht werden können. Insbesondere wird die Vermittlungsprovision davon nicht berührt.

7.2. Höhere Gewalt
Wird die Ausführung des vermittelten Geschäfts ohne Verschulden des Auftraggebers oder des Dritten (Veranstalters) infolge einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar (kurz: „Fälle höherer Gewalt“), so hat der Auftraggeber diese Umstände – auch im Falle einer einvernehmlichen Auflösung – dem Vermittler nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, so bleibt der Provisionsanspruch des Vermittlers bestehen.
Als Fälle höherer Gewalt gelten in einem eng zu interpretierenden Sinn nur unabwendbare und unverschuldete Elementarereignisse (Sturm, Blitzschlag, Lawinenabgang, Hochwasser, Erdbeben, Krieg, Feuer, Seuchen, sonstige allgemeine oder größere Katastrophen) sowie Fälle eines allgemeinen, von den Vertragsparteien in keiner Weise beeinflussbaren Notstandes wie Streik, Straßenblockaden udgl. Kein Fall höherer Gewalt ist insbesondere ein starkes Verkehrsaufkommen.

7.3. Verschulden
Wird der Vertrag aufgrund von Verschulden des Auftraggebers nicht ausgeführt, ist eine einmalige Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des vereinbarten Gesamtbruttobetrages (Moderatorenhonorar) zusätzlich zur vereinbarten Vermittlungsprovision fällig.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem Vermittler ausdrücklich vorbehalten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters zur Zahlung einer zusätzlichen einmaligen Vertragsstrafe in der Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision, sofern das vermittelte Geschäft wider Treu und Glaube nur deshalb nicht zustande kommt, weil
–   der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
–   mit dem vom Vermittler vermittelten Dritten (Veranstalter) ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft (zB durch eine vom Auftraggeber verschiedene „dritte Person“) zustande kommt und sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Vermittlers fällt;
–   das im Vermittlungsvertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser Person die ihm vom Vermittler bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss des Geschäftes mitgeteilt hat. Gleiches gilt, wenn das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten (Veranstalter), sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte (Veranstalter) dieser anderen Person selbst die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat.

8. SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

8.1. Änderungen und Ergänzungen zu einem Vermittlungsvertrag sowie alle Erklärungen, die mit diesem in Zusammenhang stehen, bedürfen der Schriftform und der firmenmäßigen Zeich­nung. Sämtliche vor Unterfertigung des Vermittlungsvertrages allenfalls getroffenen Vereinbarungen verlieren ihre Wirksamkeit mit Abschluss des Vertrages, soweit sie darin nicht umgesetzt wurden.

8.2. Mangels abweichender Vereinbarungen gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. als vereinbart. Inkasso-, Bankspesen und ähnliches sind zusätzlich verrechenbar.

8.3. Änderungen in der Person oder Rechtsperson des Veranstalters lassen den Vermittlungsvertrag unberührt.

8.4. Allfällige Vertragsgebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.

8.5. Als Wahlgerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart. Auf den Vermittlungsvertrag und alle damit zusammenhängenden rechtlichen Beziehungen ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich anzuwenden. Die Anwendung jeglichen Rechts dritter Staaten, einschließlich derer Kollisionsrechte, sowie das UN-Kaufrecht, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

8.6. Falls einzelne Bestimmungen des Vermittlungsvertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.